EuGH: Livestreaming von Film- und Fernsehen nur mit Erlaubnis

Wie der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 07.03.2013 entschieden hat, können Fernsehsender die Weiterverbreitung ihres Sendeprogramms durch Livestreaming verbieten. Dritte dürfen ohne entsprechende Erlaubnis das Sendeprogramm nicht im Internet via Livestream anbieten, da dieses eine öffentliche Wiedergabe darstellt. Das gilt auch dann, wenn die Nutzer der Livestreaminganbieter eine Lizenz zum Empfang des Sendeprogramms besitzen (EuGH, Urteil vom 07.03.2013 – C-607/11).

Der Sachverhalt

Die TVCatchup Ltd. (TVC) betreibt eine Internetplattform, die kostenlose Livestreams von britischen Fernsehsendern anbietet. Die Plattform soll als digitales Abbild des Fernsehens dienen und bietet dem Nutzer die gleichen Optionen wie auf terrestrischen Wege empfangenen Fernsehens. Dabei verwendet die TVC technische Schutzmaßnahmen, um das Angebot nur solchen Nutzern zu ermöglichen, die einerseits schon über eine Fernsehempfangslizenz verfügen und die sich andererseits im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreiches aufhalten. Der Nachweis der Lizenz muss in den Allgemeinen Geschäftbedingungen versichert werden. Zudem überprüft die TVC den Aufenthaltsort ihrer Nutzer und bedient sich im Zweifel Geoblocking, einer technischen Methode, die IP-Adressen vom Empfang des Programms sperren. Die Kläger sind mehrere britische Fernsehsender, die sich in ihren Urheberrechten verletzt sehen. Vor dem britischen High Court of Justice (England & Wales) erhoben sie nach dem Copyright, Designs, and Patent Act von 1988 deshalb Klage. Die rechtsentscheidende Norm in diesem Verfahren basiert auf der Urheberrechtsrichtlinie vom 22.05.2001 (RL 2001/21/EG), weshalb der EuGH in der Sache angerufen wurde. Jetzt besuchen.

Die Entscheidung

Die Richter entschieden, dass die Weiterverbreitung des Angebots der Fernsehsender im Wege des Livestreamings eine öffentliche Wiedergabe gemäß Art. 3 Abs. 1 RL 2001/21/EG ist, die nicht ohne Zustimmung der Rechteinhaber erfolgen darf. Ziel der Urheberrechtsrichtlinie ist es, die Rechte der Urheber umfassend zu stärken. Deshalb steht den Rechtinhabern für die Fälle, in denen ein Werk Gegenstand mehrfacher Nutzungen ist, auch ein entsprechender vermögensrechtlicher Anspruch für jede einzelne Nutzung zu. Hierfür ist von Bedeutung, festzustellen, ob eine Wiedergabe im unionsrechtlichen Sinn gegeben ist. Die Richter sehen im Livestreaming eine Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG

“da eine Zugänglichmachung der Werke durch Weiterverbreitung einer terrestrischen Fernsehsendung über Internet nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.”

Damit stellen die Richter zunächst klar, dass das Livestreaming neben der Weiterverbreitung auf terrestrischen Wege, mittels Satellit oder über Kabel eine eigenständige Nutzung darstellt. Eine solche bedarf also grundsätzlich der Erlaubnis des Rechteinhabers. Des weiteren muss die Wiedergabe auch tatsächlich öffentlich sein.

“Dazu hat der Gerichtshof entschieden, dass der Begriff der Öffentlichkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 eine unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten umfasst und zudem eine ziemlich große Zahl von Personen impliziert. Ganz besonders in Bezug auf das letztgenannte Kriterium ist die kumulative Wirkung zu beachten, die sich aus der Zugänglichmachung der Werke bei den potenziellen Adressaten ergibt.”

Das Gericht ist der Auffassung, dass es sämtlichen im Vereinigten Königreich ansässigen Personen, die Zugang zum Internet haben und erklären, Inhaber einer Fernsehempfangslizenz zu sein, möglich ist, die Sendungen abzurufen. Somit richtet sich die Weiterverbreitung an unbestimmte Zahl von Adressaten und damit stellt das Livestreaming der geschützten Sendeprogramme de facto eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtline dar. Top Broker: http://www.binaerbroker.net/iqoption-erfahrungen

Fazit

Der EuGH sendet mit diesem Urteil ein klares Signal an alle Urheber oder Rechteinhaber, dass deren angemessene Vergütung sichergestellt wird. Die Entscheidung entspricht dem unionsrechtlichen Ziel, ein hohes Schutzniveau für Urheber zu erreichen. Die Nutzer sind damit auch in Zukunft an die öffentlichen und privaten Fernsehsender verwiesen, soweit diese über ein entsprechendes Online-Angebot verfügen. Binäre Optionen erfolgreich traden.